General terms and conditions

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
für Kaufleute, für diese gleichgestellten
oder für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
von Bike Supply Fahrradhandel GmbH
Schillerstrasse 2, 79576 Weil am Rhein

I. Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bike Supply Fahrradhandel GmbH, Schillerstrasse 2, 79576 Weil am Rhein (nachfolgend Bike Supply) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bike Supply widerspricht ausdrücklich etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden.

II. Angebote und Vertragsschluss

Alle von Bike Supply in Katalogen, Preislisten, Anzeigen, elektronischen Medien und dergleichen angegebenen, abgedruckten oder gespeicherten Angebote und Preisangaben sind stets unverbindlich und freibleibend.
Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Der Kunde muss sich im Zweifel vor Vertragsschluss sachkundig beraten lassen.
Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch verbindliche Annahme der Kundenbestellung durch Bike Supply zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Bike Supply durch eine Auftragsbestätigung oder spätestens durch Auslieferung der bestellten Waren, durch Angebot der Ware zur Abholung oder durch Angebot oder Erbringen der beauftragten sonstigen Leistung informiert.
Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, so behält sich Bike Supply vor, durch eine automatisierte elektronische Erklärung den Zugang und den übermittelten Inhalt der Bestellung technisch zu bestätigen. Eine solche automatisierte elektronische Erklärung stellt keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar.
Sollte Bike Supply nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Bike Supply verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von Bike Supply nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann Bike Supply entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Bike Supply umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Bike Supply oder den Kunden erstatten.

IV. Erfüllungsort und Gefahrübergang

Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von Bike Supply in Weil am Rhein oder bei Versendung von Waren der Versandort des ersten Versenders, der für Bike Supply tätig wird.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an Bike Supply geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw- Lagerräumen von Bike Supply über.

V. Lieferung

Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung von Bike Supply ergeben.
Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl von Bike Supply. Bike Supply ist zu Teillieferungen berechtigt.
Dem kaufmännischen Kunden obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und eventuelle Mängel, sonstige Abweichungen und Fehlmengen unverzüglich anzuzeigen. Unerhebliche Abweichungen der Ware bleiben außer Betracht. Geht innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Lieferung keine Rüge bei Bike Supply ein, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen versteckter Mängel bleiben hiervon unberührt.

VI. Termine

Vereinbarungen oder Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen ebenfalls der Schriftform. Nachfristen müssen angemessen sein. Sie dürfen regelmäßig nicht kürzer als 10 Werktage sein.
Für den Zeitraum, in dem Bike Supply auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet, verlängern sich Lieferungs- und Leistungsfristen entsprechend. Gleiches gilt, wenn Bike Supply an der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages aufgrund von unvorhersehbaren Umständen gehindert ist. Vom Beginn und Ende sowie von der Art des Hindernisses wird Bike Supply dem Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Wenn der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat, stellt Bike Supply angefallene Mehrkosten in Rechnung.
Sollte Bike Supply in Verzug geraten, ihre Leistungen nicht oder nicht wie geschuldet erbringen und steht dem Kunden ein Wahlrecht zwischen Lieferung, Rücktritt und/oder Schadensersatz zu, so hat der Kunde dieses Wahlrecht innerhalb einer Woche seit dem Entstehen des Wahlrechts gegenüber Bike Supply schriftlich auszuüben, andernfalls wird vermutet, dass Bike Supply zur weiteren Leistung berechtigt ist und der Kunde keine Rechte aus Leistungsstörungen geltend macht.

VII. Eigentumsvorbehalt

Bike Supply behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung verpflichtet.
Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Übersteigt der Wert der Bike Supply hiernach zustehenden Sicherheiten den noch offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10%, so wird Bike Supply insoweit auf Verlangen des Kunden nach Wahl von Bike Supply Sicherheiten freigeben.

VIII. Zahlungsbedingungen

Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen 19 % Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis in bar, per Vorkasse oder gegen Nachnahme zahlen.
Soweit Preise oder Kosten für sonstige Leistungen, Fahrtkosten, Spesen, Versand- und Telekommunikationskosten nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden, ist Bike Supply berechtigt, diese entsprechend der jeweils gültigen Preisliste von Bike Supply zu berechnen. Bike Supply übermittelt dem Kunden auf Wunsch die jeweils gültige Preisliste.
Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann Bike Supply sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig stellen.
Bike Supply behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die objektiv Zweifel begründen, dass die pflichtgemäße Vertragserfüllung durch den Kunden erfolgt, wie z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder Erfüllungsverweigerung, ist Bike Supply berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.

IX. Mängelhaftung

Die Gewährleistungsfrist für Lieferungen beträgt 24 Monate ab Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bike Supply haftet nicht für Mängel von gebrauchten Waren.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor und wird dieser Mangel vom Kunden nicht genehmigt, kann der Kunde von Bike Supply Nacherfüllung verlangen. Mängel sind hierbei schriftlich anzuzeigen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Bike Supply durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Kunde kann Neulieferung oder Nachbesserung dann verlangen, falls ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung nicht zumutbar ist.
Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel. Er überlässt Bike Supply im Mangelfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen.
Falls die Nacherfüllung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist von mindestens zwei Wochen endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Andere Rechte des Kunden aufgrund des Mangels wie z.B. Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte, Neulieferung, Vertragskosten sind ausgeschlossen. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Erlangt der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung durch Lieferung eine neue Sache oder tritt er zurück, so ist er zur Rückgewähr der zuerst gelieferten Sache und zum Wertersatz verpflichtet; darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu vergüten.
Stellt sich heraus, dass ein Mangel zu Unrecht angezeigt wurde, so kann Bike Supply den hierbei entstandenen Aufwand in Rechnung stellen.

X. Schadensersatz

Bike Supply haftet in voller Höhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Bike Supply ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit die Haftung von Bike Supply ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

XI. Datenschutz

Die Adresse des Kunden wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch gespeichert. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Telemediengesetzes.
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung ist Bike Supply berechtigt, einen Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorzunehmen.

XII. Sonstiges

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Bike Supply schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Ansprüche aus dem konkreten Vertrag stützen. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bike Supply zulässig.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Bike Supply und dem Besteller sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Soweit der Kunde Kaufmann, einen solchem gleichgestellt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Lörrach als vereinbart, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Bike Supply ist jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit am Sitz des Bestellers zu führen.

AGB für Verbraucher
von Bike Supply Fahrradhandel GmbH
Schillerstrasse 2, 79576 Weil am Rhein

I. Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

II. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote und Angaben des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht durch uns schriftlich bestätigt oder Inhalt einer Auftragsbestätigung wurden. Auch alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind bis zu einer schriftlichen Bestätigung oder Auftragsbestätigung nur ungefähr und unverbindlich. Dies gilt ebenso für die Preisangaben. Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. Für Druck- und Darstellungsfehler wird keine Haftung übernommen. Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der schriftliche Auftrag maßgebend. Bestellungen sind verbindlich und haben in schriftlicher Form, per Email oder per Fax zu erfolgen. Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

III. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bike Supply Fahrradhandel GmbH
Geschäftsführer: Joachim Bregger
Schillerstrasse 2
79576 Weil am Rhein

E-Mail: info@bike-supply.de
Fax 0049-(0)7621-798825

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ihr Bike Supply Fahrradhandel GmbH, Joachim Bregger

IV. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen 19 % Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Der Kaufpreis ist mit Lieferung fällig. Bike Supply behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die objektiv Zweifel begründen, dass die pflichtgemäße Vertragserfüllung durch den Kunden erfolgt, wie z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder Erfüllungsverweigerung, ist Bike Supply berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.

V. Lieferungen
Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt es bei der Haftung für Fahrlässigkeit. Sofern bestellte Ware nicht verfügbar sein sollte, werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

1. Lieferungen Deutschland:
Der Versand erfolgt durch den Paketdienst DHL. Mit der Aufgabe zum Versenden hat der Verkäufer seinen Lieferverpflichtungen genügt.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Versandkosten: Der Versandkostenanteil beträgt EUR 6,- bei Vorauskasse. Bei Nachnahme entstehen für den Käufer zusätzlich 6,- Euro Nachnahmegebühr und 2,- Euro Postgebühr, die direkt beim Postboten zu bezahlen sind.

2. Lieferungen EU:
Ihr Versandkostenanteil bitte zuvor abklären. Eine Nachlieferung außerhalb Deutschlands ist leider nicht möglich. Bitte beachten Sie, dass wir keine Nachnahme ins Ausland realisieren können.

VI. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller unserer zum Zeitpunkt des Vertragsschusses bestehenden Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

VII. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist für Lieferungen beträgt 24 Monate ab Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Dies gilt auch, wenn die Ware nicht direkt an den Käufer, sondern an eine dritte, vom Käufer benannte Person, ausgeliefert wird. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden durch unsachgemäßen Gebrauch oder Missachtung der Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes entstanden ist. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

VIII. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden für Schäden nur, soweit den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Firma Bike Supply Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Eine Haftung im Übrigen ist ausgeschlossen. Dies umfasst auch Schäden, die aufgrund eines Mangels des Liefergegenstandes nicht an diesem selbst entstanden sind. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung von Kardinalspflichten. Soweit wir technische Beratungsleistungen erbringen, erfolgt dies nach bestem Können und Wissen aufgrund unserer eigenen Erfahrungen und der von uns durchgeführten Versuche. Wir übernehmen keine Haftung für unsere diesbezüglichen Leistungen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

IX. Datenschutz
Die Adresse des Kunden wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch gespeichert. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Telemediengesetzes.